Wann kommt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag?

Drei Glücksspielverträge in zehn Jahren, zeitweise unterschiedliche Gesetzgebung in Schleswig-Holstein und Einwände der EU: Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag erweist sich mehr und mehr als unzulänglich. Dazu zählt auch das online glücksspiel deutschland gesetz. Kritik erfährt er zudem nicht nur von Seiten der Betreiber, wie beispielsweise dem Deutschen Sportwettenverband, sondern auch durch Spielerschützer. Dennoch ist eine Einigung derzeit nicht in Sicht. Bleibt die derzeitige Regelung tatsächlich wie geplant in den nächsten sechs Jahren bestehen?

Dies ist offiziell der Plan der Bundesregierung. Sie sieht vor, den Glücksspielstaatsvertrag erst im Jahr 2021 noch einmal zu überarbeiten. Es ist jedoch selbst für Laien ersichtlich, dass die derzeitige Regelung nicht den aktuellen Anforderungen gerecht wird.

Aktuelle Anforderungen

Aufgrund der unzureichenden Kontrollmöglichkeiten greifen deutsche Spieler zunehmend auf Online Casinos und Sportwettenanbieter zurück, die in Deutschland nicht lizensiert sind. Dies führt dazu, dass der Spielerschutz im Internet derzeit faktisch nicht gegeben ist.

Tritt der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant 2017 endgültig in Kraft, sind gerade vom Verbot der Mehrfachkonzession und von den neuen Abstandsforderungen zahlreiche Anbieter betroffen. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Spielhallen ihr Geschäft einstellen müssen und eine weitere Verlagerung in Richtung Online-Glücksspiel dazu führt, dass noch mehr Risikospieler durch den nicht vorhandenen Spielerschutz gefährdet werden.

Die Mittel, die die Länder gegen illegale Glücksspielangebote anwenden können, sind nutzlos. Die zuletzt verschickten Abmahnungen hatten keinen Effekt. Die Überlegung, den Geldfluss an illegale Anbieter durch Financial Blocking einzudämmen, wurde aufgrund von Bedenken von Datenschützern und der mangelnden Umsetzbarkeit schnell wieder fallen gelassen.

Das Sportwettenkonzessionsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden erst im April 2015 als intransparent und fehlerhaft bewertet, sodass es mit der Forderung nach Dienstleistungsfreiheit nach der EU nicht übereinstimmt. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seitdem wartet die Branche auf eine Liberalisierung des Marktes und einer Konzessionsvergabe. Zudem wurde die Begrenzung auf 20 Sportwettenlizenzen bereits bei der Veröffentlichung der Regelung 2012 seitens der EU kritisiert, da sie willkürlich sei und auch dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche.

Gegen die Vergabe der Sportwettenlizenzen haben verschiedene Anbieter geklagt, die nicht berücksichtigt wurden. Ob die Konzessionen dennoch Gültigkeit erlangen, ist deswegen derzeit noch unklar.

Unser Fazit

Casino KartenDennoch verlagert sich der Glücksspielmarkt immer stärker auf das Internet. Da es laut Glücksspielstaatsvertrag deutschen Unternehmen nicht erlaubt ist, Glücksspiel im Internet anzubieten, führt dies dazu, dass eigentlich alle Online-Spieler illegale Anbieter nutzen. Zugleich ist es jedoch umstritten, dass ein Glücksspielmonopol tatsächlich dafür geeignet ist, Spieler zu schützen. Studien weisen hingegen eher daraufhin, dass Präventionsmaßnahmen und ein strikt regulierter Online-Markt wesentlich besser dazu geeignet sind, Spielsucht zu vermeiden.

Aufgrund der zahlreichen Probleme, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag bestehen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine früherer Überarbeitung fordern, obwohl die fünfjährige Probephase erst im Jahr 2017 abgeschlossen ist und aufgrund der Verwaltungsprobleme bislang nicht ausreichend genutzt werden konnte. Zwar ist bislang nicht bekannt, ob die Bundesregierung den Glücksspielstaatsvertrag früher überarbeiten wird, der Druck wächst jedoch.

Spielautomaten in Wien weiterhin verboten

Das Spielautomatenverbot in Wien bleibt bestehen und wird von den großen Betreibern akzeptiert. Der Verfassungsgerichtshof hat das seit dem 1. Januar 2015 geltende Automatenverbot bestätigt und die Beschwerde der Betreiber im April abgewiesen.

Verfassungsgericht bestätigt Automatenverbot

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Ende der Bewilligung für Glücksspielautomaten weder verfassungswidrig sei, noch die Erwerbsfreiheit verletzt habe. Eine vierjährige Übergangsfrist für das Auslaufen der Bewilligungen sei ausreichend gewesen, um den Vertrauensschutz nicht zu verletzen. Das Verbot sei zudem im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt. Bislang haben die Betroffenen noch nicht entschieden, ob sie den Gang zum Europäischen Gerichtshof antreten wollen. Nach Aussage von Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann prüfen die Juristen derzeit die weiteren Möglichkeiten.

Novomatic am stärksten betroffen

Besonders betroffen ist die österreichische Firma Novomatic. Von rund 2.700 betroffenen Spielautomaten gehört mit 1.500 Automaten über die Hälfte dem Glücksspielkonzern. Alleine im Admiral Casino im Wiener Prater musste das Unternehmen 400 Automaten stilllegen. Als Konsequenz hat Novomatic rund 80 Mitarbeiter mit Wirkung zu Februar zur Kündigung beim Arbeitsmarktservice angemeldet. Zudem schließt das Unternehmen weitere Kündigungen nicht aus. Allerdings hat das Unternehmen für den Standort Wien-Prater eine Spielbankbetriebslizenz erhalten können und will nun die ehemalige Spielhalle zu einem Vollcasino ausbauen. Als problematisch gilt allerdings, dass die Casinos Austria, die die bereits bestehenden zwölf Spielbanken betreiben, bei der Vergabe der Lizenzen nicht berücksichtigt wurden und Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht haben. Der ursprünglich vorgesehene Start am 1. Juli kann somit nicht eingehalten werden. Sollte die Entscheidung zu Ungunsten von Novomatic, die übrigens auch eine Lizenz an Stargames vergeben haben, ausfallen, wären weitere 270 Arbeitsplätze bedroht.

Glücksspiel verlagert sich auf Sportwetten

Unterdessen verlagert sich der Glücksspielmarkt durch das Automatenverbot in Wien auf Sportwetten und Online Casinos. Mit einem Zuwachs von 18 Prozent war der Sportwettenmarkt ohnehin einer der Branchen, der am stärksten wuchs. Seit dem Verbot gehen Schätzungen davon aus, dass der rund 3,5-mal so große Umsatz mit Automaten sich verstärkt auf diesen Bereich konzentriert.

Grund dafür ist auch, dass Spielautomaten in der Vergangenheit vor allem in Wettlokalen betrieben worden sind und die regelmäßigen Kunden nun in Sportwetten einen Ersatz suchen. Während Sportwetten im Jahr 2015 online bislang lediglich einen Zuwachs von vier Prozent verbuchen konnten, sind es bei Sportwetten in Spielhallen mehr als 20 Prozent.
Doch auch das bislang unzureichend regulierte Online-Glücksspiel soll von dem Verbot profitieren können. Insgesamt konnte der Umsatz hier um 5, 1 Prozent zulegen, wie stark dieser Zuwachs vom Automatenverbot abhängt, ist jedoch unklar. Die Umsatzsteigerung wird auch durch die Ausweitung des Marktes auf mobile Endgeräte begünstigt.

Interessanter Fernsehartikel zum Verbot

Verbot wird nicht von allen eingehalten

Schätzungen gehen zudem davon aus, dass in Wien trotz des Verbotes noch rund 650 Automaten illegal betrieben werden. Im Bundesland Salzburg und in Tirol, in denen Glücksspielgeräte bereits länger verboten sind, werden derzeit noch 800 und 700 Automaten illegal betrieben. Vor allem in Kulturvereinen für Menschen mit Migrationshintergrund finden sich die Spielautomaten immer häufiger. Und dies, obwohl den Betreibern ein hohes Bußgeld droht: Bis zu 22.000 Euro Strafe könne je Gerät fällig werden.