Wann kommt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag?

Drei Glücksspielverträge in zehn Jahren, zeitweise unterschiedliche Gesetzgebung in Schleswig-Holstein und Einwände der EU: Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag erweist sich mehr und mehr als unzulänglich. Kritik erfährt er zudem nicht nur von Seiten der Betreiber, wie beispielsweise dem Deutschen Sportwettenverband, sondern auch durch Spielerschützer. Dennoch ist eine Einigung derzeit nicht in Sicht. Bleibt die derzeitige Regelung tatsächlich wie geplant in den nächsten sechs Jahren bestehen?

Dies ist offiziell der Plan der Bundesregierung. Sie sieht vor, den Glücksspielstaatsvertrag erst im Jahr 2021 noch einmal zu überarbeiten. Es ist jedoch selbst für Laien ersichtlich, dass die derzeitige Regelung nicht den aktuellen Anforderungen gerecht wird:

– Aufgrund der unzureichenden Kontrollmöglichkeiten greifen deutsche Spieler zunehmend auf Online Casinos und Sportwettenanbieter zurück, die in Deutschland nicht lizensiert sind. Dies führt dazu, dass der Spielerschutz im Internet derzeit faktisch nicht gegeben ist.

– Tritt der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant 2017 endgültig in Kraft, sind gerade vom Verbot der Mehrfachkonzession und von den neuen Abstandsforderungen zahlreiche Anbieter betroffen. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Spielhallen ihr Geschäft einstellen müssen und eine weitere Verlagerung in Richtung Online-Glücksspiel dazu führt, dass noch mehr Risikospieler durch den nicht vorhandenen Spielerschutz gefährdet werden.

– Die Mittel, die die Länder gegen illegale Glücksspielangebote anwenden können, sind nutzlos. Die zuletzt verschickten Abmahnungen hatten keinen Effekt. Die Überlegung, den Geldfluss an illegale Anbieter durch Financial Blocking einzudämmen, wurde aufgrund von Bedenken von Datenschützern und der mangelnden Umsetzbarkeit schnell wieder fallen gelassen.

– Das Sportwettenkonzessionsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden erst im April 2015 als intransparent und fehlerhaft bewertet, sodass es mit der Forderung nach Dienstleistungsfreiheit nach der EU nicht übereinstimmt. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seitdem wartet die Branche auf eine Liberalisierung des Marktes und einer Konzessionsvergabe. Zudem wurde die Begrenzung auf 20 Sportwettenlizenzen bereits bei der Veröffentlichung der Regelung 2012 seitens der EU kritisiert, da sie willkürlich sei und auch dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche.

– Gegen die Vergabe der Sportwettenlizenzen haben verschiedene Anbieter geklagt, die nicht berücksichtigt wurden. Ob die Konzessionen dennoch Gültigkeit erlangen, ist deswegen derzeit noch unklar.

Dennoch verlagert sich der Glücksspielmarkt immer stärker auf das Internet. Da es laut Glücksspielstaatsvertrag deutschen Unternehmen nicht erlaubt ist, Glücksspiel im Internet anzubieten, führt dies dazu, dass eigentlich alle Online-Spieler illegale Anbieter nutzen. Zugleich ist es jedoch umstritten, dass ein Glücksspielmonopol tatsächlich dafür geeignet ist, Spieler zu schützen. Studien weisen hingegen eher daraufhin, dass Präventionsmaßnahmen und ein strikt regulierter Online-Markt wesentlich besser dazu geeignet sind, Spielsucht zu vermeiden.

Aufgrund der zahlreichen Probleme, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag bestehen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine früherer Überarbeitung fordern, obwohl die fünfjährige Probephase erst im Jahr 2017 abgeschlossen ist und aufgrund der Verwaltungsprobleme bislang nicht ausreichend genutzt werden konnte. Zwar ist bislang nicht bekannt, ob die Bundesregierung den Glücksspielstaatsvertrag früher überarbeiten wird, der Druck wächst jedoch.

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